Abendzeitung 09.02.2007

»Strukturell opportunistisch«

Der Tübinger Politologe über die Krise der CDU und die Rolle der Ministerpräsidenten

AZ: Herr Professor Schmid, rutscht die CDU mit dem angekündigten Abgang ihres wirtschaftsliberalen Ex-Frontmannes und Finanzexperten Friedrich Merz nach links?

JOSEF SCHMID: Die CDU rutscht keineswegs nach links - weil es dort kaum mehr etwas gibt, wohin man rutschen kann. Und weil es kaum jemanden gibt, der davon profitieren würde.

AZ: Aber es gibt doch die grosse Tradition der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - geprägt durch Politiker wie Norbert Blüm und durch die Sozialausschüsse...

JOSEF SCHMID: Die Sozialausschüsse sind wie alle Vereinigungen und Parteiuntergliederungen nur noch sehr schwach. Das klassische Links-Rechts-Schema, das durch diese repräsentiert und durch Verhandlungen, Kompromisse oder Proporze nicht-öffentlich organisiert und reguliert wurde, funktioniert heute nicht mehr. Stattdessen drängen die Ministerpräsidenten ins Rampenlicht der Öffentlichkeit - laut und unmoderiert. Der Modus der Willensbildung hat sich auf diese Weise in der CDU verschoben.

AZ: Was treibt die vielen schwarzen Länderfürsten an? Macht und Karriere?

JOSEF SCHMID: Sie kämpfen für sich, für Themen, die als wichtig und erfolgsträchtig reklamiert werden - "strukturell opportunistisch", hätte der verstorbene Soziologe Niklas Luhmann wohl gesagt. Ganz egal ob links oder rechts: Das sind altmodische Labels der Journalisten. Die Ministerpräsidenten der Union agieren stark für sich selbst als potenzielle Kanzlerkandidaten und zunehmend für den puren ökonomischen Nutzen ihrer Bundesländer. Das konnte man ja gerade beim Gerangel um die Gesundheitsreform beobachten. Hier waren früher die Länder und die Ministerpräsidenten aussen vor - heute sind sie mitten drin. Das verschiebt die politische Landkarte erheblich - und ist eine enorme Gefahr für jede Sozialstaatlichkeit.

AZ: Inwiefern denn?

JOSEF SCHMID: Sozialstaatlichkeit bedeutet immer Umverteilung, auch in regionaler Hinsicht. Doch mittlerweile tendiert etwa ein Land wie Baden-Württemberg dazu, nur noch mit Badenern und Württembergern solidarisch zu sein, nicht mehr mit Sachsen oder Berlinern.

Interview: jox